Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 264 StGB; § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; § 15a Abs. 4 InsO; § 6 Abs. 2 GmbHG
  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges (Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Wortlautgrenze; keine ausdehnende Auslegung allein anhand des Normzwecks; faktischer Geschäftsführer als tauglicher Täter einer Insolvenzverschleppung; ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Subventionsbetruges und Insolvenzverschleppung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs; mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes ...

• rechtsportal.de

  Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines ...

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafgesetze - und die Grenzen ihrer Auslegung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung - und ihre Überprüfung durch die Verfassungsgerichte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteilsverfassungsbeschwerden - und ihre Begründung

Papierfundstellen

• WM 2021, 1755

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Dabei ist "Analogie' nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20 u.a. -, Rn. 13).

  Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Wortlautgrenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ).

  Würde erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Deutung zur Strafbarkeit eines Verhaltens führen, so müssen sie zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 383 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

  Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung, ob die Strafgerichte diesen aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben gerecht geworden sind, ist wegen des strengen Gesetzesvorbehalts auch eine strenge inhaltliche Kontrolle gefordert (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a. -, Rn. 65).

  Die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ).

  Es unterzieht ein - gegebenenfalls in höchstrichterlichen Obersätzen - gefestigtes Normverständnis einer inhaltlichen Kontrolle nur in dem Sinn, dass es zur Konturierung der Norm nicht evident ungeeignet ist (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 126, 170 ).

  Insoweit werden - ebenso wie hinsichtlich der Anwendung der gegebenenfalls durch Obersätze konturierten und präzisierten Strafnorm - grundsätzlich keine Fragen des Verfassungsrechts aufgeworfen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Damit legen die Beschwerdeführer den falschen Maßstab an, denn Art. 103 Abs. 2 GG berührt die Zuständigkeit der Fachgerichte für die Auslegung und Anwendung des Strafrechts innerhalb des Wortsinns der Straftatbestände nicht (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 113, 29 ; 130, 1 ).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 140, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10); die allgemein gehaltene Behauptung eines Verfassungsverstoßes genügt dem nicht.

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Dabei ist "Analogie' nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20 u.a. -, Rn. 13).

  Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Wortlautgrenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Der Gesetzgeber hat also zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 153, 310 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

  Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ).

  Würde erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Deutung zur Strafbarkeit eines Verhaltens führen, so müssen sie zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 383 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung, ob die Strafgerichte diesen aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben gerecht geworden sind, ist wegen des strengen Gesetzesvorbehalts auch eine strenge inhaltliche Kontrolle gefordert (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a. -, Rn. 65).

  Die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 140, 229 ).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; BVerfGK 14, 402 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 140, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10); die allgemein gehaltene Behauptung eines Verfassungsverstoßes genügt dem nicht.

  Der Vortrag, die Kammer habe um jeden Preis eine Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Subventionsbetrugs erreichen wollen und daher willkürlich entschieden, geht über die allgemeine Behauptung eines Verfassungsverstoßes nicht hinaus und genügt den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG schon deshalb nicht (vgl. BVerfGE 140, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10).

  Ohnehin fehlt es im Beschwerdevortrag an der gebotenen Auseinandersetzung mit der Auslegung des Insolvenzrechts unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßstäbe, was - ihre Erhebung unterstellt - zur Unzulässigkeit einer entsprechenden Rüge führt (vgl. BVerfGE 140, 229 ).

 
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Dabei ist "Analogie' nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20 u.a. -, Rn. 13).

  Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Wortlautgrenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

  Die Gerichte dürfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverständnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen lässt, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten über den Anwendungsbereich einer Norm zu erhöhen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a. -, Rn. 64).

• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 140, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10); die allgemein gehaltene Behauptung eines Verfassungsverstoßes genügt dem nicht.

  Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 11).

  Der Vortrag, die Kammer habe um jeden Preis eine Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Subventionsbetrugs erreichen wollen und daher willkürlich entschieden, geht über die allgemeine Behauptung eines Verfassungsverstoßes nicht hinaus und genügt den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG schon deshalb nicht (vgl. BVerfGE 140, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10).

• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 11).

  Dementsprechend kann sich das Erfordernis der Vorlage angegriffener Entscheidungen, vorinstanzlicher Entscheidungen, gerichtlicher Schreiben, Sachverständigengutachten, in Bezug genommener Anlagen sowie von Schriftsätzen, Anträgen und Stellungnahmen sämtlicher Beteiligter ergeben (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 5, 170 ; 20, 249 ).

  Zudem ermöglicht der Vortrag keine tragfähige verfassungsrechtliche Prüfung, was ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden führt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof - dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof folgend (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - die Verurteilung wegen Subventionsbetrugs unbeanstandet gelassen hat.

  Die - hier maßgebliche (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - Argumentation des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, wonach die Feststellungen des Landgerichts eine Einordnung des Beschwerdeführers zu 2 als faktischen Geschäftsführer noch trügen, lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen.

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 11).

  Zudem ermöglicht der Vortrag keine tragfähige verfassungsrechtliche Prüfung, was ebenfalls zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden führt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).

• BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

  Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Der Gesetzgeber hat also zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 153, 310 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

  Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …

  Auszug aus BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Der Gesetzgeber hat also zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 153, 310 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

  Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

  Grober Unfug
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03

  Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06

  Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
• BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 15/01

  Kein Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens bzw das Willkürverbot …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall

  Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen kann damit immer nur der Gesetzestext sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 13).

  Gerade wenn der Normzweck eindeutig und offensichtlich ist, kann eine daran orientierte weite Auslegung des Wortsinns geboten sein, denn unter dieser Voraussetzung kann der Normadressat das strafrechtlich Verbotene seines Handelns vorhersehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1107/03 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 14).

  Die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 15).

  Allerdings ist es auch bei der Rüge des Art. 103 Abs. 2 GG nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenden Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Strafgerichte zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1107/03 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 16).

  Es ist auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenderen Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1107/03 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 16).

  Damit legt der Beschwerdeführer den falschen Maßstab an, denn Art. 103 Abs. 2 GG berührt die Zuständigkeit der Fachgerichte für die Auslegung und Anwendung des Strafrechts innerhalb des Wortsinns der Straftatbestände nicht (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 19).

• BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

  BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von …

  Den Gerichten ist es hingegen verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718/89, BVerfGE 92, 1, 12 f.; vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 197 f.; vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21, wistra 2022, 69 Rn. 13).
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Soweit sich die Vorlagen inhaltlich gegen die Rechtsanwendungspraxis zur Ausfüllung der Mengenbegriffe wenden, verkennen sie, dass es auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenderen Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen (vgl. BVerfGK 2, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 1404/20 -, Rn. 44).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Dies läge aber nicht mehr im Bereich des möglichen Wortsinns der Norm (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, juris, Rdnr. 13).
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …

  Dies läge aber nicht mehr im Bereich des möglichen Wortsinns der Norm (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 BvR 972/21 -, juris, Rdnr. 13).